Samstag, 7. Mai 2016

Bezirksversammlung: AfD Altona fordert HVV-Mobilitätskarten für alle Bedürftigen - SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP lehnen ab!



"Die AfD Altona hat den Antrag in die Bezirksversammlung Altona eingebracht (Drucksache 20-2189), sie möge darauf drängen, dass  die bislang exklusiv für Asylbewerber (auch solche ohne Bleibeperspektive) zum Preis von 29,00 EUR abgegebene sog. Mobilitätskarte des HVV zum gleichen Preis (also 29,00 EUR) auch den bedürftigen einheimischen Mitbürgern angeboten wird. Dieser Antrag der AfD ist in der Bezirksversammlung vom 28. April 2016 von allen anderen Fraktionen einstimmig und gegen die Stimmen der AfD abgelehnt worden. Eine Begründung dafür haben die Fraktionen nicht geliefert.

Jedenfalls hat das zur Folge, dass auch weiterhin bedürftige Einheimische 64,60 EUR für eine Monatskarte zahlen müssen, deren Leistungen den Leistungen der für Asylbewerber bestimmten Mobilitätskarte für 29,00 EUR entsprechen. Das ist ein Mehrbetrag von 35,60 EUR monatlich."

Samstag, 26. März 2016

26. März 2016: Infostand Rissen

26. März 2016: Infostand in Rissen
Um unsere Veranstaltung am 5. April zur geplanten Unterbrinung von Flüchtlingen in Rissen Suurheid zu bewerben, führte die AfD-Altona einen Infostand in der Rissener Einkaufsstraße durch. 

Dienstag, 1. März 2016

Fahrradstadt Hamburg: Radikale Parkplatzvernichtung in der Behringstraße und Thadenstraße!

Rot-Grün möchte Hamburg zur Fahrradstadt umbauen. Leider geschieht dies meist auf Kosten der Autofahrer. Deren Interessen, wie zum Beispiel ein gutes Parkplatzangebot, scheinen in den Überlegungen von SPD und den Grünen keine Rolle mehr zu spielen.

Unser Bezirkabgeordneter Uwe Batenhorst dokumentierte in einer Rede in der Altoner Bezirksversamlung die schlimmsten Attacken auf die Autofahrer im Bezirk Altona:

Meine Damen und Herren,
wir sind auch für gute ausgebaute Radwege, aber nicht um jeden Preis. Aber was jetzt in Hamburg und besonders im Bezirk Altona passiert ist unerträglich. Ich möchte nur einige Beispiele aus den Bezirk Altona nennen.

Da haben wir die Straße am Rugenfeld mit einen seit Jahrzehnten gut funktionierenden Radweg, der von wenigen Radfahrern benutzt wird.
Hier soll die 2 spurige Fahrbahn auf eine 1 spurige Fahrbahn umgebaut werden, und schickt die Radfahrer von Ihren sicheren Radweg auf die gefährliche Straße neben die Autofahrer. So wird dann aus einen fließenden Verkehr ein Stauverkehr. Was für ein Irrsinn!

Oder die Behringstraße wo auch Jahrzehnte lang die Autos neben den Radweg parken konnten. Und nur, weil angeblich mal ein Auto den Radweg blockierte, wurden die Parkplätze zugepollert und damit ca. 50 Parkplätze vernichtet. Wir haben das angebliche Vergehen mehrere Wochen kontrolliert und nie ein Vergehen festgestellt. Die Anwohner sind wütend, denn jetzt müssen Sie sich in den Seitenstraßen einen neuen Parkplatz suchen. Das nennt man Parkplatz-Suchverkehr.

Dann möchte ich noch einmal auf die Bahrenfelder Chaussee, zwischen Silcherstraße und Regerstraße hinweisen. Auch hier will man ein Jahrzehnte lang gut funktionierendes Verkehrssystem zerstören. In dem man den Radweg auf die Fahrbahn verlegt, und so eine 4 spurige Fahrbahn auf 2 spurig reduziert. Das bedeutet in Zukunft Stau ohne Ende. Gleichzeitig sollten alle Parkplätze entfallen. Die vielen ansässigen Gewerbetreibenden waren entsetzt. Wo sollten in Zukunft Ihre Kunden parken? Erst nach einem massiven Protest der Gewerbetreibenden im Verkehrsausschuss, den ich organisiert habe, wurde eine Überplanung gemacht.
Diese war aber auch nicht viel besser als die Erste, denn die Radfahrer bleiben weiter auf der Fahrbahn. Von den ca. 60 ehemaligen Parkplätzen bleiben jetzt wenigstens 24 erhalten, aber für die Gewerbetreibenden zu wenig. Sie sind verzweifelt, und fürchten um Ihre Existenz.

Jetzt haben Sie sich auf mein Anraten an die Medien gewandt. Siehe Bildzeitung. Vielleicht kommt der Senat ja noch zur Besinnung.

Meine Damen u. Herren,
und jetzt kommt der nächste Hammer. Ein Teil der Thadenstraße soll zur Fahrradstraße umgebaut werden. Das könnte man ja noch akzeptieren, aber gleichzeitig soll die Fahrbahn verengt werden und 23 Parkplätze vernichtet werden. Dafür soll auf diesen Flächen Grünflächen entstehen.IRRE! Dabei haben wir gleich nebenan den Wohlerspark mit sehr viel Grün.
Als Ersatz soll in der Gählerstraße an beiden Fahrbahnseiten längs parken erlaubt werden. Ich habe mir das vor Ort angeschaut. Um 18Uhr war in der Gählerstraße an beiden Fahrbahnseiten, jetzt schon bis auf 2 Parkplätze alles zugeparkt. Also von Ersatz kann man hier nicht sprechen.
Die Anwohner mit denen ich vor Ort gesprochen habe, waren fassungslos. Sie erzählten mir, dass vor einiger Zeit hier 3 neue Wohnblöcke gebaut wurden, mit 200 neuen Wohnungen und ca. 200 Autos, und für die Tiefgarage gibt es eine lange Warteliste. Eigentlich brauchen Sie dringend zusätzliche Parkplätze.

Ich habe auch diesen Umbau, wie die 2 vorher geschilderten, auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses setzen lassen. Vielleicht können wir zusammen mit der CDU die SPD u. GRÜNEN mal zur Vernunft bringen.

Ich appelliere an die regierenden Parteien, hören Sie auf mit dem Wahnsinn. Machen Sie eine Verkehrspolitik für die Bürger und nicht
gegen die Bürger.

Danke
PS: Sogar die CDU hat die rot-grünen Pläne für die Thadenstraße mitgetragen. Die AfD ist und bleibt die einzige Oppositionspartei, auch in Hamburg.

Dienstag, 26. Januar 2016

Internationales Quartier in Rissen wird sozialer Brennpunkt!


Betr.: Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE „Integration und Miteinander ermöglichen: Ein internationales Quartier Rissen schaffen.“ 



In diesem Antrag werden 400 Wohneinheiten für ca. 2000 Flüchtlinge und 200 Wohneinheiten für ca. 400-600 Einheimische gefordert. Diese Wohneinheiten sollen in Rissen 45, unmittelbar am Krankenhaus entstehen.

Zu diesem Antrag nahm unser Bezirksabgeordneter Herr Uwe Batenhorst vor ca. 400 Bürgern in der Bezirksversammlung am 26. November folgendermaßen Stellung:
„Liebe Kollegen von der SPD und den GRÜNEN,
Sie nennen in Ihrem Antrag die geplanten Wohneinheiten „ein Internationales Quartier in Rissen“. Das ist eine VERHÖHNUNG der Bürger in Rissen.
Sie sprechen von Quartiere, die kurz-und mittelfristig mit Flüchtlingen in hoher Belegungsdichte belegt werden, aber später als normale Quartiere mit einer üblichen Bevölkerungsdichte funktionieren sollen.
Wann soll das geschehen? In 50 Jahren?
Sie sprechen von dem richtigen Mix zwischen Flüchtlingen und einheimischer Bevölkerung.
Und jetzt die nächste VERHÖHNUNG. Wie soll eine Integration von 2000 Flüchtlingen bei 400-600 Einheimischen funktionieren?
Da kann man sich fragen, wer wen integrieren wird.
Das wird nicht funktionieren. Wir haben genügend Beispiele in Hamburg, da hat in 50 Jahren keine Integration stattgefunden.
Wir von der AfDfordern das die 800 Wohnungen auf 4 Standorte im Bezirk Altona verteilt werden, davon 200 in Rissen.
Mit einer Durchmischung von 1/3 Flüchtlinge u. 2/3 Deutsche. NUR SO IST EINE INTEGRATION MÖGLICH.“

Zu dem Antrag der LINKEN nahm unserer Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst folgendermaßen Stellung.
„Ich finde es beschämend und macht mich sprachlos, dass Sie das Bezirksamt auffordern an seinen Planungen bzw. Beschlussempfehlungen festzuhalten. 600 Wohnungen in Rissen sind zu viel und bei einem Mix von 50% Flüchtlingen und 50% Einheimischen kann eine Integration nicht stattfinden.
Ich wiederhole die Forderung der AFD, pro Standort 200 Wohnungen mit einer Durchmischung von 1/3 Flüchtlingen und 2/3 Deutsche.
Nur so ist eine INTEGRATION möglich. Und dann Ihre Forderung Wohn-und Bürohäuser, die länger als ein Jahr leer stehen, zu beschlagnahmen -  das sind DDR Methoden!“

Für seine Rede bekam unser Bezirksabgeordneter der AFD von den anwesenden Bürgern viel Beifall.

Donnerstag, 14. Januar 2016

Bahrenfelder Chaussee - AfD Bezirksabgeordneter Batenhorst rettet Parkplätze

Die AfD-Altona ist für einen Ausbau des Radwegesystems in Hamburg. Allerdings müssen dabei auch die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden.


Bahrenfelder Chaussee Richtung Lurup
Die ursprünglich geplanten Umbaumaßnahmen für Radfahrstreifen in der Bahrenfelder Chaussee sind ein Beispiel für eine einseitige Verkehrspolitik. Die alte Planung des Hamburger Senats für den Bau von Radfahrstreifen sah eine vollständige Beseitigung der bestehenden Parkplätze im betroffenen Bereich der Bahrenfelder Chaussee vor. Unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst intervenierte und erreichte das dort in Zukunft wenigstens 24 Parkplätze den Anwohnern und Kunden der Geschäfte zur Verfügung stehen.

Seine Stellungnahme zur geplanten Baumaßnahme in der Bahrenfelder Chaussee:


 „Zwischen der Einmündung Silcherstr. u. Regerstr. befinden sich zahlreiche Klein-u. Mittelbetriebe. Durch die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn, gehen die zahlreichen Parkplätze verloren. Das ist für die Betriebe Existenzgefährdend.

Zwischen 6-9 Uhr besteht stadteinwärts ein Parkverbot, dadurch hat man stadteinwärts eine zweispurige Fahrbahn, zur Stauvermeidung für den Berufsverkehr und Wirtschaftsverkehr. Das gleiche gilt abends von 17-20Uhr stadtauswärts.


Bahrenfelder Chaussee Richtung Innenstadt
Durch die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn (dann nur noch eine Fahrbahn) wird ein enormer Stauverkehr provoziert. Wir von der AfD fordern, nur die Straße, Fußwege u. Radwege zu sanieren und den alten Zustand inkl. Parkplätze zu erhalten.

Diese geplante Baumaßnahme wurde uns im Verkehrsausschuss nur zur Kenntnisnahme gegeben. Durch meine Initiative, wurde diesen Pläne auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses gesetzt und von der Behörde vorgestellt.

Vorher habe ich persönlich viele Betroffene über diese Baumaßnahme informiert. Sie waren entsetzt. Ich habe sie dann zum nächsten Verkehrsausschuss eingeladen. Zahlreiche Anwohner und Gewerbetreibende erschienen und haben ihren Unmut kundgetan. Gemeinsam haben wir die anderen Abgeordneten und die Behörde, außer die Grünen, für eine Verbesserung der Pläne überzeugen können.

Wir haben dann im Hauptausschuss - gegen die Stimmen der Grünen - folgenden Beschluss gefasst:

Keine Radstreifen-Planung zu Lasten des Kleingewerbes in der Bahrenfelder Chaussee.

Mittlerweile wurden uns die neuen Planungsunterlagen zur Kenntnis geschickt. Es wurden jetzt 24 Parkplätze geplant, statt einer vollständigen Beseitigung. Leider wurde an die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn festgehalten. Ich habe im Verkehrsausschuss auch diese Planung abgelehnt, und noch einmal auf den zukünftigen Verkehrsstau hingewiesen.“
Die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses ( die AfD hat dies nicht mitgetragen):
 https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036706563832/706563832/01050594/94.pdf und eine Beschlussempfehlung zur zeitlichen Planung
https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036706563869/706563869/01050605/05.pdf

Sonntag, 22. November 2015

Flüchtlingssiedlung Rissen 45 Suurheid - Stellungnahme von Dr. Claus Schülke

Stellungnahme unseres Bezirksabgeordneten Dr. Claus Schülke bei der Bürgeranhörung zu den Plänen des rot-grünen Senats für ‪#‎Rissen45‬ :

„Der Standpunkt der AfD zu Vorhaben wie dem vorliegenden ist den anderen Parteien hinlänglich bekannt. Ich wiederhole ihn für die hier heute erschienenen Bürger:
Zusammengefasst: Wir tragen bis auf Weiteres und weiterhin dieses Vorhaben und vergleichbare nicht mit.
Das hat viele Gründe, der Hauptgrund ist der folgende, dazu muss ich etwas ausholen:
Die Migrationsforschung kennt zwei Hauptgründe für Migration, nämlich Push-Effekte und Pull-Effekte. Push-Effekte sind solche wie Armut und Krieg, Pull-Effekte sind solche wie Erwerbschancen, Verbesserung der Lebensverhältnisse. usw.
Zurück zu unserem Vorhaben: Das soll das Senatskonzept
„Bau von Flüchtlingsunterkünften im Standard des sozialen Wohnungsbaus“
umsetzen.
Das und die Bilder hierzu senden ein überaus starkes Signal in die Welt, je schöner die Fotos sind. Und das mit bösen Folgen: In Sekundenschnelle sind die Bilder via Smartphone in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und auf dem Balkan. Bilder motivieren noch mehr als Zahlen und Worte. Zusammen mit weiteren Nachrichten über das Zielland sind solche Bilder ein enormer Pull-Effekt für Migranten.
Sie alle hier wollen gewiss Gutes tun mit diesen und mit anderen Vorhaben. Aber das muss man mit Verstand und mit viel Weitsicht tun.
Daran fehlt es!
Denn das Gute darf nicht zugleich großen Schaden anrichten
- bei der hiesigen Bevölkerung
- und bei den Migranten selber, die alles aufgeben, aber oft keine Bleibeperspektive haben.
Diese Schäden vermeidet man, wenn Projekte in einem Standard erstellt werden, der dem Standard der Herkunftsländer zumindest noch im Ansatz entspricht.
Das vorliegende Vorhaben vermeidet diese Schäden nicht.
Also: Wir lehnen das Projekt mit dem Niveau des sozialen Wohnungsbaus und Migrantenbelegung ab, wir halten das für eine schlimme Fehlentwicklung – hamburg-weit – mit unabsehbaren Folgen.
Aber wir werden das Vorhaben neu bewerten, sobald die Grenzen geschlossen sein werden und damit der Pull-Effekt wegfällt oder reduziert wird.
Wenn das geschehen ist, werden wir uns für vier kleinere Einheiten an Stelle der vorliegenden Fläche und für einen Mix Deutsche/Migranten von ca 50:50 einsetzen.“

Ein Video der Veranstaltung: https://www.youtube.com/watch?v=B9O70UeU3es