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Mittwoch, 9. August 2017

Auftakt zum Bundestagswahlkampf 2017 im Bezirk Altona

Mit einem Infostand in Osdorf läutete die AfD Hamburg-Altona vergangenes Wochenende den Bundestagswahlkampf 2017 im Bezirk Altona ein.

Angesichts wieder steigender Umfragewerte und der reellen Aussicht als drittstärkste Kraft am 24. September in den Bundestag zu ziehen, verteilten wir hochmotiviert unser Wahlprogramm und Themenflyer an die aufgeschlossenen Bürger.

Das Messerattentat eines islamistischen, ausreisepflichtigen Asylbetrügers in Barmbek und die linksextremen Krawalle beim G20 Gipfel haben offenbar vielen Hamburgern die Augen geöffnet. Der Bezirk Altona war von den Krawallen am schlimmsten betroffen. Am Freitagmorgen des G20-Gipfels wütete ein gut hundertköpfiger Mob eine halbe Stunde lang von der Elbchaussee bis zum Bahnhof Altona, ohne das die Polizei eingriff. Dutzende Autos brannten, das Bezirksamt Altona wurde angegriffen. Augenzeugen und Opfer sind teilweise im Angesicht dieser Horde Schwarzvermummter traumatisiert worden und haben anhaltende Angstzustände. In Othmarschen wurden die Scheiben aller Banken eingeschmissen.

Die politische Verantwortung für diese fürchterlichen Vorkommnisse tragen die Altparteien, die seit Jahrzehnten diese Probleme mit untauglichen Maßnahmen zu lösen versuchen oder gleich ganz leugnen. Die AfD kritisiert dies seit ihrer Gründung 2013 und und immer mehr Bürger erkennen nun an, dass wir damit Recht hatten. Das Vertrauen in die Altparteien, diese altbekannten Fehlentwicklungen zu beheben ist fühlbar gesunken - völlig zu Recht.


Der Wohnungsmarkt ist für Gering- und Mittelverdiener in Hamburg wie leergefegt. Kein Wunder, angesichts der dramatisch großen Zuwanderung, welche die Nachfrage nach Wohnraum weit schneller als das Angebot steigen lässt.

Die Schulden der HSH-Landesbank hängen währendessen wie ein Damokles-Schwert über Hamburg. Ob Sozialstaat, kulturelle Identität oder Sicherheit im öffentlichen Raum, nichts ist mehr gewiss nach zwölf Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die Bürger spüren, dass Deutschland und Hamburg vor schwierigen Zeiten stehen und immer mehr merken, dass nur die AfD diese Probleme mit ihrer pragrammatischen Herangehensweise  - ohne politisch-korrekte Denkverbote - zu lösen vermag.

Dienstag, 8. August 2017

Bürger beim Umbau des Osdorfer Weg beteiligen - Parkplätze erhalten!



Stellungnahme unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst zu den Plänen des Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer (LSBG) für den Umbau des Osdorfer Weges:


„Ich teile die Forderung nach einer Planungswerkstatt für den geplanten Umbau des Osdorfer Wegs in Bahrenfeld.  Ein solch großer Umbau sollte nicht ohne Beteiligung der betroffenen Bürger durchgeführt werden.

Die bestehenden Rad- und Fußwege im Osdorfer Weg weisen im Bereich zwischen „Zum Hünengrab“ und der Ebertallee eine komfortable Gesamtbreite von 3 bis 4 Metern auf. Hier sollte man die bestehenden Rad- und Fußwege lediglich sanieren und so die vorhandenen Parkplätze erhalten.

Von der Ebertallee bis zur Autobahn ist der Rad- und Fußweg zusammen etwa 2,5 bis 3 Meter breit, also je 1,25 bis 1,50 Meter für Fußgänger und Radfahrer. Dies unterschreitet eigentlich die normale Sollbreite von 1,60 Meter. Um die so wichtigen Parkplätze für die Anwohner zu erhalten, sollte man aber eine Ausnahme machen und den bestehenden Rad- und Fußweg nur sanieren. Die meisten Anwohner sind ältere Menschen und Familien mit Kindern, die ihre Autos benötigen und deshalb auch diese Parkplätze.

Aufgrund des sehr starken PKW – und LKW Verkehr in diesem Bereich, halten wir es ohnehin für zu gefährlich, den Radweg direkt an die Straße zu verlegen.

Die Nachtbushaltestelle sollte man nicht verlegen, sondern an ihrem jetzigen Platz belassen. An der Schule gelegen, stört die Bushaltestelle dort nachts nicht und am Tage können Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bringen und abholen, anhalten.

Die betroffenen Anwohner haben im Verkehrsausschuss und in zahlreichen Briefen gegen die Planungen des LSBG zum Umbau des Osdorfer Wegs massiv protestiert. Ich appelliere deshalb an die regierenden Parteien, machen Sie eine Verkehrspolitik für den Bürger und nicht gegen den Bürger.“

Montag, 31. Juli 2017

Dr. Bernd Baumann - AfD Direktkandidat im Wahlkreis Altona bei der Bundestagswahl 2017

Dr. Bernd Baumann ist unser Direktkandidat im Wahlkreis 19 bei der anstehenden Bundestagswahl 2017 am 24. September. Alle Wähler aus Rissen, Blankenese, Sülldorf, Iserbrook, Osdorf, Nienstedten, Lurup, Groß Flottbek, Othmarschen, Bahrenfeld, Altona-Nord, Ottensen, Altona-Altstadt und sogar in der Sternschanze können mit ihrer Erststimme Bernd Baumann wählen!


Mittwoch, 14. Juni 2017

Keine Kampfsportausbildung für "junge Flüchtlinge" in Bahrenfeld!



Ein Bahrenfelder Sportverein hat einen Zuwendungsantrag für den Bau eines „Dojo“ (Kampfsportschule) an den Bezirk Altona gestellt. Das Bezirksamt Altona unterstützt das Anliegen. Die Antragsbegründung enthält allerdings folgende Passage:


Ein großer Fokus wird auf Inklusion und Integration von jungen Flüchtlingen gelegt. Ebenso ist die Durchführung von Gewaltpräventionsprojekten angedacht.“ Quelle: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005792


Unser Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke widersprach deshalb dem Antrag wie folgt:


Es soll also der Aufbau eines „DOJO“ mit Steuermitteln gefördert werden, 40.000 Euro sofort, weitere 40.000 Euro sukzessive über 15 Jahre, insgesamt 80.000 Euro.

DOJO steht für „Kampfsportschule“ einschließlich der Räumlichkeiten dafür.

Für diese Kampfsportschule sollen nun gezielt junge Migranten geworben werden - zur Integration und Inklusion, wie es heißt. „Angedacht“ seien auch Gewaltpräventionsprojekte.

Die Finanzierung eines solchen Vorhabens mit öffentlichen Mitteln ist einfach absurd!

Verschließen Sie sich nicht der Realität. Machen Sie sich bitte kundig,

=> was mittlerweile an Gewalt und Einschüchterung auf unseren Schulhöfen abgeht - gerade in Schulen mit hohem Migrantenanteil.

Machen Sie sich kundig,

=> was immer weiter zunehmend auf unseren Straßen in bestimmten Stadtteilen stattfindet.

Kampfsporttechniken sind in diesen Auseinandersetzungen ein bestimmender Faktor.

Junge männliche Migranten sollten,

Mittwoch, 7. Juni 2017

Kein Radweg am Elbstrand Övelgönne!

Das Engagement der Bürger und der Druck aus der Opposition haben offensichtlich gewirkt: SPD und Grüne geben vorerst ihre Pläne für den Bau eines Radweges am Övelgönner Elbstrand auf (http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Aus-fuer-Radweg-am-Hamburger-Elbstrand,elberadweg164.html)

Uwe Batenhorst, unser AfD-Abgeordneter in der Altonaer Bezirksversammlung, opponierte von Anfang gegen diese Pläne. Nachfolgend dokumentieren wir seine Rede in der Bezirksversammlung, die von den anwesenden Bürgern mit viel Beifall bedacht wurde.



Meine Damen und Herren, sehr geehrtes Publikum,

Als ich mich mit der Planung des Radweges auf den Strandabschnitt Övelgönne befasst habe, habe ich mich gefragt, wie egoistisch und ideologisch muss man sein um 8000qm Natur zu zerstören.
Die Grünen sollten ihren Parteinahmen überdenken.
Laut Aussagen der Anwohner besteht das Problem auch nur am Sonnabend u. Sonntag, wenn einige Radfahrraudis das Verbot ignorieren, u. von ihrem Rad nicht absteigen wollen, und das dann zu Konflikten mit den Fußgängern führt.

Meine Damen und Herren,
und nur deshalb eines der beliebtesten Naherholungsgebiete für Hamburger u. Touristen zu zerstören.
Was für ein ideologischer Wahnsinn.

Ich kann mir auch nicht vorstellen das die geplante Baumaßnahme mit dem Landschaftschutzgesetz vereinbar ist. Und die c. 2 Millionen € kann man sinnvoller einsetzen.

Lassen sie uns diese ideologischen Planungen für alle Zeiten in die Elbe versenken.

Für die Zukunft sollten wir einen Radweg (Route) auf den parallelen Straßen, z.B. Bernadottestr. ,zur Elbchaussee planen.

Donnerstag, 18. Mai 2017

AfD Altona am Flottbeker Markt


Gute Laune am Flottbeker Markt. Nach Osdorf und Rissen bauten wir unseren Stand letzten Samstag in Groß Flottbek auf. Viele Marktbesucher machten an unserem Infostand halt und informierten sich über die #AfD. Erfahrungsgemäß sind viele, die anhalten und das persönliche Gespräch mit uns suchen, aber ohnehin schon überzeugte AfD-Wähler. Da wir aber kein Telefonanbieter sind, kümmern wir uns um unsere "Stammkunden" natürlich genauso gut und gerne wie um "Neukunden". ;-)

Mittwoch, 17. Mai 2017

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017


Der Bundesparteitag in Köln hat am 22./23. April unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 beschlossen. Es liegt nun fertig lektoriert für alle Bürger und Mitglieder vor. Eine genaue Lektüre der 73 Seiten sei allen Bürgern ans Herz gelegt, ganz besonders unseren Kritikern.

Neben unserem Wahlprogramm finden Sie auf der Seite www.afd.de/wahlprogramm unter anderem auch eine Auswahl von Reden, Interviews und Fotos, die auf dem Kölner Bundesparteitag aufgenommen worden sind.

Den Mitschnitt der Bundespressekonferenz mit unseren beiden Bundessprechern, beiden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl sowie dem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf unserem Videokanal unter der Adresse www.afdkompakt.tv - ebenso wie die nach der Pressekonferenz aufgenommenen aktuellen Interviews mit Dr. Frauke Petry, Dr. Alice Weidel und Marcus Pretzell.

Das Wahlprogramm im PDF-Format: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/05/2017-05-18_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf

Freitag, 7. April 2017

Othmarscher Höfe: Bebauungsplan Othmarschen 46 / Baurstraße verbessern!



Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona führte am 5. April 2017 eine Öffentliche Plandiskussion über den Bebauungsplan-Entwurf Othmarschen 46 / Baurstraße durch. Die Vertreter der Parteien hatten nach Präsentation und Bürgerdiskussion Gelegenheit Stellung zu nehmen. Nachfolgend die Stellungnahme unseres Bezirksabgeordneten Dr. Claus Schülke: 

Redebeitrag 05.04.2017 

Liebe Mitbürger,

wir alle hier haben fleißig mitgeschrieben, was Sie an Bedenken und Anregungen vorgetragen haben. Der Planungsausschuss wird sich nachhaltig damit befassen.

Nach den jetzt präzisierten Unterlagen ist eine heftige Bebauung des Plangebiets beabsichtigt. Wir sehen das als unmittelbare Folge der Wohnungsbaupolitik des Senats, die zunehmend die Züge eines Glaubensbekenntnisses annimmt, wonach zunächst eine Zielvorgabe von 6.000 Wohneinheiten jährlich galt und diese Marke sodann von einem Tag auf den anderen auf 10.000 Wohneinheiten heraufgesetzt worden ist trotz der stark rückläufigen Zahlen der Hamburg zugewiesenen Migranten. Und Altona scheint hier im Vergleich zu allen anderen Bezirken so eifrig mit Verdichtungsmaßnahmen befasst zu sein, dass das einem Hamburger TV-Sender eine ausdrückliche Meldung wert war.

Das uns vorliegende Papier der Bürgerinitiativen stellt genau die richtigen Fragen. Ich möchte hier aus Zeitgründen nur die Frage der BI aufgreifen, ob es im Bundesgebiet Erfahrungswerte dafür gibt, in welchem Umfang Bürger mit Investitionsabsichten Eigentumswohnungen in einem Gebäude erwerben, das zur Flüchtlingsunterbringung genutzt wird.

Ich prognostiziere, dass der Absatz dieser Wohnungen zum Marktpreis  - schon gar an Selbstnutzer - scheitern wird. Die Wohnungen werden sich nur unter deutlichen Preisabschlägen und allenfalls als Renditeobjekte für Investoren zur Vermietung an Dritte am Markt platzieren lassen. Es wird sich dann die Frage stellen, ob künftige Mieterin dieser Eigentumswohnungen nicht am Ende die Stadt Hamburg selber ist und die Wohnungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung nutzt.

Es sollen insgesamt 166 Wohnungen errichtet werden, 130 davon sollen im Rahmen des Drittelmixes verkauft bzw. vermietet werden. Der Rest soll der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von 300 Personen dienen. Kalkuliert man die Belegung der Eigentums- und Mietwohnungen  - sehr hoch angesetzt -  mit 3,0 Personen pro Wohnung, macht das insgesamt 390 Einheimische aus - neben 300 Migranten in öffentlich-rechtlicher Unterbringung in demselben Gebäude.

Das und die schon vorhandene Vorbelastung des unmittelbaren Umfeldes (Holmbrook, Sibeliusstraße) weckt bei uns die große Befürchtung, dass damit die Integrationskraft der einheimischen Bevölkerung deutlich überfordert wird und es mittelfristig zu einem Wegzug gerade der besser verdienenden Mieter im östlich angrenzenden Neubaugebiet und damit zu einer Veränderung der Sozialstruktur des Quartiers kommen wird, die nicht positiv ist. Die Lösung dieses Problems sehen wir darin, dass der Anteil der Migranten die Quote von einem Drittel der Gesamtbewohnerschaft des überplanten Areals nicht überschreitet darf und außerdem darin, dass der geplante Verdichtungsgrad deutlich reduziert wird mittels Verringerung der Geschosszahlen und der Bruttowohnfläche.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.