Montag, 14. November 2016

Politische Erklärung der AfD-Gruppe in der Bezirksversammlung Altona

1. In der Bezirksversammlung, aber ebenso in den Ausschüssen, so auch im Hauptausschuss und im Planungsausschuss werden häufig und in großem Ausmaß Themen erörtert und der Beschlussfassung zugeführt, die Personen und Personengruppen betreffen, die in den letzten Jahren, insbesondere im letzten Herbst als Migranten nach Deutschland gelangt sind (gern auch „Flüchtlinge“, „Geflüchtete“, „Schutzsuchende“ u.ä. genannt).

2. Gegenstand dieser Erörterungen und Beschlüsse der Gremien sind zwar die naturgemäß auf das Gebiet von Altona beschränkten, also eher kleinräumigen Maßnahmen zur Verwaltung, Steuerung und Bewältigung der durch diese Migration ausgelösten Probleme. Aber insgesamt und ausnahmslos unerörtert bleiben dabei die Fragen nach der Übereinstimmung dieser Migration mit den politischen Vorstellungen der Mehrheitsgesellschaft und die Fragen nach der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der gesamten Migrationsvorgänge. Die Ursachen dieser Probleme werden in den Erörterungen entweder nicht erwähnt oder als gegeben und nicht abänderbar dargestellt. In keinem Falle werden sie hinterfragt.

3. Ihrer politischen Aufgabe folgend, beteiligt sich auch die AfD Altona an Erörterungen und Beschlussfassungen der bezirklichen Gremien zu diesem Themenkreis und trägt häufig auch derlei Beschlüsse mit, um Not lindern und Missstände beseitigen zu helfen. Sie tut das, meist ohne dem eine Thematisierung der sich aufdrängenden grundsätzlichen Fragen und ihre Kritik insgesamt an der Migrationspolitik der Bundesregierung, aber auch des Senats voranzustellen.

4. Die AfD Altona sieht deshalb Anlass zu folgender Klarstellung:

- Die AfD erkennt in der gegenwärtigen Migrationspolitik in nahezu allen ihren Ausprägungen eine gigantische Fehlleistung der politisch Handelnden in historischem Ausmaß und mit unabsehbaren und womöglich schon jetzt nicht mehr umkehrbaren Folgen und Nachteilen, die in Teilen bereits heute in Großbritannien, in Frankreich und in Schweden sichtbar sind.

- Die AfD hält die Integration solcher Massen von Menschen – zumal aus einem gänzlich anderen Kulturkreis - für völlig ausgeschlossen und im Übrigen mit Gesamtkosten von rd. 900 Mrd. Euro (Raffelhüschen) für volkswirtschaftlich ruinös und schlicht nicht finanzierbar.

- Die AfD lehnt - jenseits einer Einwanderung nach noch zu definierenden Regeln - eine auf Dauer angelegte „Integration“ von Personen, die Asylstatus oder den Status entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, ab, weil diese Personen entsprechend der Gesetzeslage nach Wegfall des Asyl- bzw. Fluchtgrundes grundsätzlich in ihre Heimat- oder Ausgangsländer zurückzukehren haben.

- Die AfD tritt dafür ein, dass anstelle einer Integration von Millionen dieser Menschen, die im Wesentlichen scheitern wird, umfängliche Maßnahmen zur Ertüchtigung der Migranten – insbesondere durch Schule und Berufsausbildung - zu treten haben, damit sie auf diese Weise optimal auf die Rückkehr in ihre Heimatländer und ihr künftiges Leben dort – gerade und vor allem zum Nutzen dieser Länder – vorbereitet werden.

Nur unter ausdrücklicher Betonung dieser Einwände – das soll diese Erklärung deutlich machen - beteiligt sich die AfD Altona an den einschlägigen Diskussionen in Bezirksversammlung und Ausschüssen. Ihre Zustimmung zu bestimmten Projekten und Beschlüssen bedeutet also in keiner Weise zugleich Zustimmung zu der von ihr abgelehnten gegenwärtigen Migrationspolitik auf Landes- und auf Bundesebene.

Sonntag, 25. September 2016

Busbuchten an der Osdorfer Landstraße erhalten!



Uwe Batenhorst an der Bushaltestelle Groß Flottbeker Straße
Die Hamburger Verkehrsbehörde (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) plant eine umfangreiche Sanierung im Bereich der Osdorfer Landstraße.* Leider schießt sie dabei weit über das Ziel hinaus. Völlig unnötig sollen die Busbuchten an den Haltestellen Mühlenweg und Groß Flottbeker Straße beidseitig entfernt werden. Die Busse sollen stattdessen auf der Straße halten.

Der Bezirksabgeordnete Uwe Batenhorst (AfD) kritisiert das Vorhaben scharf: 

„Durch den Wegfall der Busbuchten wird jeder Halt eines Busses den nachfolgenden Verkehr blockieren. Die Folgen werden in mehrfacher Hinsicht negativ sein. Der Verkehrsfluss wird unnötig gebremst und aufgestaut. Das Abbremsen und Beschleunigen der Autos wird die Umwelt durch erhöhte Lärm- und Schadstoffemissionen belasten. Viele Autofahrer werden versuchen kurzfristig die Spur zu wechseln, um nicht hinter dem Bus warten zu müssen. Die Unfallgefahr wird dadurch beträchtlich steigen.


Die bisherigen Verhältnisse an den Bushaltestellen lassen auch gar keine Notwendigkeit für eine Verbreiterung der Wartezonen an den Bushaltestellen erkennen. Es ist ausreichend Platz für wartende Fahrgäste und Radwege vorhanden. Eltern aus der Nachbarschaft äußerten sich mir gegenüber besorgt darüber, dass ihre Kinder in Zukunft direkt am Straßenrand auf den Bus warten sollen. 


Die AfD-Altona fordert deshalb die Verkehrsbehörde auf, ihre Pläne zu ändern und die Busbuchten zu erhalten. Es ist bedauerlich, dass SPD, Grüne, Die Linke und sogar die FDP den Antrag, die Verlegung der Haltestellen an den Straßenrand zu unterlassen, im Verkehrsausschuss abgelehnt haben.“

*„Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen: Osdorfer Landstraße zwischen Flurstraße und Zum Hünengrab“  (Drucksache 20-2695 - https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004949 )

Sonntag, 29. Mai 2016

AfD Antrag: Aussagekraft der polizeilichen Einbruchsstatistik erhöhen! CDU/SPD: Abgelehnt!


Die Bezirksversammlung Altona beschließt mit den Stimmen von SPD und CDU:
Gegenüber den Altonaer Bürgern sollen polizeiliche Erkenntnisse über Wohnungseinbrüche in ihrem näheren Wohnumfeld auch weiterhin geheim gehalten werden.

Aber von vorn: Die Altonaer AfD Abgeordneten Dr. Claus Schülke und Uwe Batenhorst hatten beantragt (https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp…), die Bezirksversammlung solle sich für eine Verfeinerung der viel zu großflächigen kriminalpolizeilichen Einbruchsstatistik einsetzen. Den betroffenen Bürgern solle damit - wie dies schon vielerorts in Deutschland geschieht – der Zugang zu solchen, ihre unmittelbare Nachbarschaft betreffenden einbruchsrelevanten Daten gewährt werden. Die Bürger sollten so eine Entscheidungsgrundlage dafür erhalten, in welchem Umfang zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung ihrer Wohnungen aus ihrer Sicht notwendig oder sinnvoll sind.
SPD und CDU haben den Antrag der AfD abgelehnt.

Unser Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke kritisiert:
"Die Begründung der CDU muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Preisgabe detaillierterer Daten über die Wohnungseinbrüche in der Nachbarschaft würde – so die CDU – zum Rückgang der Immobilienpreise in den betroffenen Arealen führen. Das müsse verhindert werden.
Konsequenz dieser Denkungsart: Hohe Immobilienpreise sind wichtiger als Hilfestellung für die Bürger zur Vermeidung von traumatisierenden Einbruchsstraftaten."

Samstag, 7. Mai 2016

Bezirksversammlung: AfD Altona fordert HVV-Mobilitätskarten für alle Bedürftigen - SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP lehnen ab!



Dr. Claus Schülke kritisiert:
"Die AfD Altona hat den Antrag in die Bezirksversammlung Altona eingebracht (Drucksache 20-2189), sie möge darauf drängen, dass  die bislang exklusiv für Asylbewerber (auch solche ohne Bleibeperspektive) zum Preis von 29,00 EUR abgegebene sog. Mobilitätskarte des HVV zum gleichen Preis (also 29,00 EUR) auch den bedürftigen einheimischen Mitbürgern angeboten wird. Dieser Antrag der AfD ist in der Bezirksversammlung vom 28. April 2016 von allen anderen Fraktionen einstimmig und gegen die Stimmen der AfD abgelehnt worden. Eine Begründung dafür haben die Fraktionen nicht geliefert.

Jedenfalls hat das zur Folge, dass auch weiterhin bedürftige Einheimische 64,60 EUR für eine Monatskarte zahlen müssen, deren Leistungen den Leistungen der für Asylbewerber bestimmten Mobilitätskarte für 29,00 EUR entsprechen. Das ist ein Mehrbetrag von 35,60 EUR monatlich."

Samstag, 26. März 2016

26. März 2016: Infostand Rissen

26. März 2016: Infostand in Rissen
Um unsere Veranstaltung am 5. April zur geplanten Unterbrinung von Flüchtlingen in Rissen Suurheid zu bewerben, führte die AfD-Altona einen Infostand in der Rissener Einkaufsstraße durch.