Die Bezirksversammlung Altona beschließt mit den Stimmen von SPD und CDU: "Die Begründung der CDU muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Preisgabe detaillierterer Daten über die Wohnungseinbrüche in der Nachbarschaft würde – so die CDU – zum Rückgang der Immobilienpreise in den betroffenen Arealen führen. Das müsse verhindert werden.
Konsequenz dieser Denkungsart: Hohe Immobilienpreise sind wichtiger als Hilfestellung für die Bürger zur Vermeidung von traumatisierenden Einbruchsstraftaten."
Meine Damen und Herren,
wir sind auch für gute ausgebaute Radwege, aber nicht um jeden Preis. Aber was jetzt in Hamburg und besonders im Bezirk Altona passiert ist unerträglich. Ich möchte nur einige Beispiele aus den Bezirk Altona nennen.PS: Sogar die CDU hat die rot-grünen Pläne für die Thadenstraße mitgetragen. Die AfD ist und bleibt die einzige Oppositionspartei, auch in Hamburg.
Da haben wir die Straße am Rugenfeld mit einen seit Jahrzehnten gut funktionierenden Radweg, der von wenigen Radfahrern benutzt wird.
Hier soll die 2 spurige Fahrbahn auf eine 1 spurige Fahrbahn umgebaut werden, und schickt die Radfahrer von Ihren sicheren Radweg auf die gefährliche Straße neben die Autofahrer. So wird dann aus einen fließenden Verkehr ein Stauverkehr. Was für ein Irrsinn!
Oder die Behringstraße wo auch Jahrzehnte lang die Autos neben den Radweg parken konnten. Und nur, weil angeblich mal ein Auto den Radweg blockierte, wurden die Parkplätze zugepollert und damit ca. 50 Parkplätze vernichtet. Wir haben das angebliche Vergehen mehrere Wochen kontrolliert und nie ein Vergehen festgestellt. Die Anwohner sind wütend, denn jetzt müssen Sie sich in den Seitenstraßen einen neuen Parkplatz suchen. Das nennt man Parkplatz-Suchverkehr.
Dann möchte ich noch einmal auf die Bahrenfelder Chaussee, zwischen Silcherstraße und Regerstraße hinweisen. Auch hier will man ein Jahrzehnte lang gut funktionierendes Verkehrssystem zerstören. In dem man den Radweg auf die Fahrbahn verlegt, und so eine 4 spurige Fahrbahn auf 2 spurig reduziert. Das bedeutet in Zukunft Stau ohne Ende. Gleichzeitig sollten alle Parkplätze entfallen. Die vielen ansässigen Gewerbetreibenden waren entsetzt. Wo sollten in Zukunft Ihre Kunden parken? Erst nach einem massiven Protest der Gewerbetreibenden im Verkehrsausschuss, den ich organisiert habe, wurde eine Überplanung gemacht.
Diese war aber auch nicht viel besser als die Erste, denn die Radfahrer bleiben weiter auf der Fahrbahn. Von den ca. 60 ehemaligen Parkplätzen bleiben jetzt wenigstens 24 erhalten, aber für die Gewerbetreibenden zu wenig. Sie sind verzweifelt, und fürchten um Ihre Existenz.
Jetzt haben Sie sich auf mein Anraten an die Medien gewandt. Siehe Bildzeitung. Vielleicht kommt der Senat ja noch zur Besinnung.
Meine Damen u. Herren,
und jetzt kommt der nächste Hammer. Ein Teil der Thadenstraße soll zur Fahrradstraße umgebaut werden. Das könnte man ja noch akzeptieren, aber gleichzeitig soll die Fahrbahn verengt werden und 23 Parkplätze vernichtet werden. Dafür soll auf diesen Flächen Grünflächen entstehen.IRRE! Dabei haben wir gleich nebenan den Wohlerspark mit sehr viel Grün.
Als Ersatz soll in der Gählerstraße an beiden Fahrbahnseiten längs parken erlaubt werden. Ich habe mir das vor Ort angeschaut. Um 18Uhr war in der Gählerstraße an beiden Fahrbahnseiten, jetzt schon bis auf 2 Parkplätze alles zugeparkt. Also von Ersatz kann man hier nicht sprechen.
Die Anwohner mit denen ich vor Ort gesprochen habe, waren fassungslos. Sie erzählten mir, dass vor einiger Zeit hier 3 neue Wohnblöcke gebaut wurden, mit 200 neuen Wohnungen und ca. 200 Autos, und für die Tiefgarage gibt es eine lange Warteliste. Eigentlich brauchen Sie dringend zusätzliche Parkplätze.
Ich habe auch diesen Umbau, wie die 2 vorher geschilderten, auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses setzen lassen. Vielleicht können wir zusammen mit der CDU die SPD u. GRÜNEN mal zur Vernunft bringen.
Ich appelliere an die regierenden Parteien, hören Sie auf mit dem Wahnsinn. Machen Sie eine Verkehrspolitik für die Bürger und nicht
gegen die Bürger.
Danke
„Liebe Kollegen von der SPD und den GRÜNEN,
Sie nennen in Ihrem Antrag die geplanten Wohneinheiten „ein Internationales Quartier in Rissen“. Das ist eine VERHÖHNUNG der Bürger in Rissen.
Sie sprechen von Quartiere, die kurz-und mittelfristig mit Flüchtlingen in hoher Belegungsdichte belegt werden, aber später als normale Quartiere mit einer üblichen Bevölkerungsdichte funktionieren sollen.
Wann soll das geschehen? In 50 Jahren?
Sie sprechen von dem richtigen Mix zwischen Flüchtlingen und einheimischer Bevölkerung.
Und jetzt die nächste VERHÖHNUNG. Wie soll eine Integration von 2000 Flüchtlingen bei 400-600 Einheimischen funktionieren?
Da kann man sich fragen, wer wen integrieren wird.
Das wird nicht funktionieren. Wir haben genügend Beispiele in Hamburg, da hat in 50 Jahren keine Integration stattgefunden.
Wir von der AfDfordern das die 800 Wohnungen auf 4 Standorte im Bezirk Altona verteilt werden, davon 200 in Rissen.
Mit einer Durchmischung von 1/3 Flüchtlinge u. 2/3 Deutsche. NUR SO IST EINE INTEGRATION MÖGLICH.“
„Ich finde es beschämend und macht mich sprachlos, dass Sie das Bezirksamt auffordern an seinen Planungen bzw. Beschlussempfehlungen festzuhalten. 600 Wohnungen in Rissen sind zu viel und bei einem Mix von 50% Flüchtlingen und 50% Einheimischen kann eine Integration nicht stattfinden.
Ich wiederhole die Forderung der AFD, pro Standort 200 Wohnungen mit einer Durchmischung von 1/3 Flüchtlingen und 2/3 Deutsche.
Nur so ist eine INTEGRATION möglich. Und dann Ihre Forderung Wohn-und Bürohäuser, die länger als ein Jahr leer stehen, zu beschlagnahmen - das sind DDR Methoden!“
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| Bahrenfelder Chaussee Richtung Lurup |
„Zwischen der Einmündung Silcherstr. u. Regerstr. befinden sich zahlreiche Klein-u. Mittelbetriebe. Durch die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn, gehen die zahlreichen Parkplätze verloren. Das ist für die Betriebe Existenzgefährdend.Die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses ( die AfD hat dies nicht mitgetragen):
Zwischen 6-9 Uhr besteht stadteinwärts ein Parkverbot, dadurch hat man stadteinwärts eine zweispurige Fahrbahn, zur Stauvermeidung für den Berufsverkehr und Wirtschaftsverkehr. Das gleiche gilt abends von 17-20Uhr stadtauswärts.
Durch die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn (dann nur noch eine Fahrbahn) wird ein enormer Stauverkehr provoziert. Wir von der AfD fordern, nur die Straße, Fußwege u. Radwege zu sanieren und den alten Zustand inkl. Parkplätze zu erhalten.
Bahrenfelder Chaussee Richtung Innenstadt
Diese geplante Baumaßnahme wurde uns im Verkehrsausschuss nur zur Kenntnisnahme gegeben. Durch meine Initiative, wurde diesen Pläne auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses gesetzt und von der Behörde vorgestellt.
Vorher habe ich persönlich viele Betroffene über diese Baumaßnahme informiert. Sie waren entsetzt. Ich habe sie dann zum nächsten Verkehrsausschuss eingeladen. Zahlreiche Anwohner und Gewerbetreibende erschienen und haben ihren Unmut kundgetan. Gemeinsam haben wir die anderen Abgeordneten und die Behörde, außer die Grünen, für eine Verbesserung der Pläne überzeugen können.
Wir haben dann im Hauptausschuss - gegen die Stimmen der Grünen - folgenden Beschluss gefasst:
Keine Radstreifen-Planung zu Lasten des Kleingewerbes in der Bahrenfelder Chaussee.
Mittlerweile wurden uns die neuen Planungsunterlagen zur Kenntnis geschickt. Es wurden jetzt 24 Parkplätze geplant, statt einer vollständigen Beseitigung. Leider wurde an die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn festgehalten. Ich habe im Verkehrsausschuss auch diese Planung abgelehnt, und noch einmal auf den zukünftigen Verkehrsstau hingewiesen.“
